Nach § 24 Abs. 2 SGB IV kann sich auch derjenige Beitragsschuldner exkulpieren, der infolge Fahrlässigkeit keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte, da der verwendete Verschuldensbegriff mindestens bedingten Vorsatz voraussetzt.BSG, Beschluss vom 12.12.2018, B 12 R 15/18 R Gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige …
Kategorie-Archive: Beitragsrecht
Rückforderung und steuerliche Behandlung von Arbeitnehmeranteilen
Beitragsschulder des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist der Arbeitgeber, § 28e S. 1 SGB IV. Nach § 28g S. 1 SGB IV hat der Arbeitgeber aber gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Eine Inanspruchnahme des Beschäftigten kann allerdings nur und ausschließlich durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden, § 28g …
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Keine Säumniszuschläge und keine verlängerte Verjährung ohne Vorsatz
SG Dortmund, Beschluss vom 05.02.2018 – S 34 BA 1/18 ER In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ging es um die Sozialversicherungspflicht von Taxifahrern, die in einem „Mietmodell“ als selbständige Nachunternehmer behandelt wurden. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Rentenversicherung das Vorliegen zumindest bedingten Vorsatzes des Auftraggebers im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend begründet. Das Gericht hat vor …
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Säumniszuschläge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.02.2018 – L 2 R 258/17 Für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist nach § 24 SGB IV für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des rückständigen Betrages zu zahlen. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, …
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Vorstandsmitglieder von Vereinen auch in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung pflichtig
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2018 – L 8 R 41/17 B ER Das LSG NW bestätigt die Rechtsprechung des BSG, der zufolge die für Vorstände von Aktiengesellschaften geltende Befreiung von der Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht nicht analogiefähig sei und damit auch nicht für Vorstände von Vereinen gelte. Die für die abhängige Beschäftigung wesentliche persönliche Abhängigkeit der …
Status des Geschäftsführers bei „mittelbarer“ Sperrminorität
LSG Hessen, Urteil vom 06.07.2017 – L 8 KR 61/16; juris
Grundsatzentscheidung zum Ehrenamt
BSG, Urteil v. 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R, BeckRS 2017, 130604 Ehrenamtliche Tätigkeit erhält ihr Gepräge durch die Verfolgung ideeller Zwecke und Unentgeltlichkeit. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Sinne …
„Zwischenschaltung“ einer juristischen Person
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2017 – L 11 R 3853/16, NWB 43/2017, 3287, rkr. Ein mit einer Unternehmensgesellschaft (UG) geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit dem Alleingesellschafter der UG.
Eigenvorsorge ermöglichendes Honorar ist Indiz für sozialversicherungsfreie Selbständigkeit
BSG, Urteil v. 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R, DStR 2017, 2500 Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbständige Tätigkeit.
Beitragsnachforderung der Rentenversicherung aufgrund Ermittlungsergebnisse des Zolls
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.06.2017 – L 10 R 592/17, BeckRS 2017, 115774, rkr. Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich der Rentenversicherungsträger allein auf Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltungsbehörde stützen, die diese im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat, und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.