Steuerstrafrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.03.2007, III – 5 Ss 226/06 –85/061, wistra 2007, 235 Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe dreifach odermehr erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen,den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt. Hinweis auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, …
„Gesamtstrafe nicht höher als dreifache Einsatzstrafe“ weiterlesen
BGH, Beschluss vom 15.12.2021, 1 StR 342/21 Eine rückwirkende Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann zwar eine Tarifbindung im Sozialkassenverfahren begründen. Eine strafrechtliche relevante Verpflichtung könne, so der BGH, damit aber nicht nachträglich begründet werden. Dem stehe der verfassungsrechtliche Grundsatz „nulla poena sine lege“ entgegen.
FG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013, 12 V 1071/13 A (H(L)) Der Antrag im Schriftsatz vom 29.3.2013, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ab „Fälligkeit“ auszusetzen, ist dahingehend auszulegen, dass wegen der bisher verwirkten Säumniszuschläge die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides begehrt wird. Soweit der angefochtene Verwaltungsakt vor der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung vollzogen ist, bleiben …
„Aufhebung der Vollziehung im Hinblick auf bereits verwirkte Säumniszuschläge“ weiterlesen
BGH Urteil vom 24.1.2018 – 1 StR 331/17 Der Senat erwägt zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist grundsätzlich als selbstständige Tat i.S.v. § 53 StGB zu werten. Von Tatmehrheit ist auszugehen, wenn die abgegebenen Steuererklärungen verschiedene Steuerarten, verschiedene Besteuerungszeiträume oder verschiedene Steuerpflichtige betreffen. Auch bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist im Grundsatz im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von selbständigen Taten …
Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht. BGH, Urteil vom 13.9.2018, 1 StR 642/17
Stützt das FA eine Hinzuschätzung auf die Durchführung einer Kalkulation, so ist es verpflichtet, sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offenzulegen. Wurde die Kalkulation in elektronischer Form durchgeführt, kann der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Übermittlung der Kalkulationsgrundlagen in elektronischer Form haben. BFH, Beschluss …