Kategorie-Archive: Steuerrecht

FG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013, 12 V 1071/13 A (H(L)) Der Antrag im Schriftsatz vom 29.3.2013, die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes ab „Fälligkeit“ auszusetzen, ist dahingehend auszulegen, dass wegen der bisher verwirkten Säumniszuschläge die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides begehrt wird. Soweit der angefochtene Verwaltungsakt vor der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung vollzogen ist, bleiben …

„Aufhebung der Vollziehung im Hinblick auf bereits verwirkte Säumniszuschläge“ weiterlesen

Stützt das FA eine Hinzuschätzung auf die Durchführung einer Kalkulation, so ist es verpflichtet, sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offenzulegen. Wurde die Kalkulation in elektronischer Form durchgeführt, kann der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Übermittlung der Kalkulationsgrundlagen in elektronischer Form haben. BFH, Beschluss …

„Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form“ weiterlesen

Grundsätzlich besteht seit dem Inkrafttreten der DSGVO für alle Steuerpflichtigen ein gebundener Anspruch auf Akteneinsicht bei der Finanzbehörde (FG des Saarlandes, Beschluss vom 03. April 2019 – 2 K 1002/16)

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuervorauszahlungen liegen bislang Entscheidungen des FG Münster (Urteil vom 20. April 2016 – 7 K 2354/13 E) und des FG Baden-Württemberg (Urteil vom 09. Februar 2018 – 13 K 3586/16) vor, die die Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen dem Grunde nach anerkennen, sich aber bei der Frage der …

„Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuervorauszahlungen“ weiterlesen

Die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 AO von einhalb Prozent pro Monat begegnet schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Beschlüsse vom 25.4.2018, IX B 21/18 und vom 3.9.2018, VIII B 15/18). Da die Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) anhängig ist, ruht das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 S.2 AO. …

„Formulierungsvorschlag bei Einspruch wg. Zinshöhe“ weiterlesen

Für die notwendige Vertretung im Vorverfahren kann bei den nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähigen Kosten kein höherer Streitwert als für das Klageverfahren zugrunde gelegt werden. FG Hamburg vom 19. November 2015, 3 KO 226/15; FG Köln vom 07.08.2012, 10 KO 783/11; FG Baden-Württemberg vom 18.12.2001, 3 KO 1/00; grundlegend BFH vom …

„Erstattung Vorverfahren nur mit Streitwert aus Klageverfahren“ weiterlesen

Stützt das FA eine Hinzuschätzung auf die Durchführung einer Kalkulation, so ist es verpflichtet, sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offenzulegen. Wurde die Kalkulation in elektronischer Form durchgeführt, kann der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Übermittlung der Kalkulationsgrundlagen in elektronischer Form haben. BFH, Beschluss …

„Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form“ weiterlesen

Die nachstehende Aufstellung behandelt die praxisrelevanten Fallkonstellationen bei der Erstellung der anwaltlichen Rechnungen und zeigt auf, ob und ggf. wie der Umsatzsteuerausweis zu erfolgen hat.