LSG Hessen, Urteil vom 06.07.2017 – L 8 KR 61/16; juris
Autor-Archive: RA Dirk Aue
Grundsatzentscheidung zum Ehrenamt
BSG, Urteil v. 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R, BeckRS 2017, 130604 Ehrenamtliche Tätigkeit erhält ihr Gepräge durch die Verfolgung ideeller Zwecke und Unentgeltlichkeit. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Sinne …
„Zwischenschaltung“ einer juristischen Person
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2017 – L 11 R 3853/16, NWB 43/2017, 3287, rkr. Ein mit einer Unternehmensgesellschaft (UG) geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit dem Alleingesellschafter der UG.
Eigenvorsorge ermöglichendes Honorar ist Indiz für sozialversicherungsfreie Selbständigkeit
BSG, Urteil v. 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R, DStR 2017, 2500 Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbständige Tätigkeit.
Beitragsnachforderung der Rentenversicherung aufgrund Ermittlungsergebnisse des Zolls
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.06.2017 – L 10 R 592/17, BeckRS 2017, 115774, rkr. Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich der Rentenversicherungsträger allein auf Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltungsbehörde stützen, die diese im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat, und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.
Beweislast im Beitragsverfahren
„Die Antragsgegnerin kann sich gegenüber dieser Beurteilung nicht mit Erfolg darauf berufen, die Antragstellerin habe keine sie „entlastenden“ Unterlagen vorgelegt. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht begründenden Umstände liegt beim prüfenden Rentenversicherungsträger. Das gilt selbst dann, wenn die Antragstellerin im vorliegenden Fall Mitwirkungspflichten verletzt haben sollte.“ (LSG NRW, Beschluss vom 24.3.2017, …
Säumniszuschläge im Sozialversicherungsrecht nur bei Vorsatz
Nach der Rechtsprechung des LSG NW (Beschluss vom 2.5.17, L 8 R 618/16 B ER) ist für die Frage der Erhebung von Säumniszuschlägen nach 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der gleiche Verschuldensmaßstab maßgeblich wie für die Frage der auf 30 Jahre verlängerten Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV. Danach …
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Übersicht zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der anwaltlichen Rechnungserstellung
Die nachstehende Aufstellung behandelt die praxisrelevanten Fallkonstellationen bei der Erstellung der anwaltlichen Rechnungen und zeigt auf, ob und ggf. wie der Umsatzsteuerausweis zu erfolgen hat.
Gegenüberstellung der Regelungen im Steuer- und Beitragsverfahren
Das Besteuerungs- und Rechtsbehelfsverfahren nach der AO ist nicht in allen Aspekten deckungsgleich mit dem Beitragsverfahren nach dem SGB IV, X und dem SGG. Die nachstehende tabellarische Aufstellung vergleicht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Zuwendungen beim Ehegatten Oder-Konto
BFH, Urteil vom 23. November 2011 – II R 33/10 –, BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473 Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. …