BSG, Urteil v. 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R, DStR 2017, 2500 Liegt das vereinbarte Honorar deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für selbständige Tätigkeit.
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Beitragsnachforderung der Rentenversicherung aufgrund Ermittlungsergebnisse des Zolls
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.06.2017 – L 10 R 592/17, BeckRS 2017, 115774, rkr. Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich der Rentenversicherungsträger allein auf Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltungsbehörde stützen, die diese im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat, und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.
Beweislast im Beitragsverfahren
„Die Antragsgegnerin kann sich gegenüber dieser Beurteilung nicht mit Erfolg darauf berufen, die Antragstellerin habe keine sie „entlastenden“ Unterlagen vorgelegt. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht begründenden Umstände liegt beim prüfenden Rentenversicherungsträger. Das gilt selbst dann, wenn die Antragstellerin im vorliegenden Fall Mitwirkungspflichten verletzt haben sollte.“ (LSG NRW, Beschluss vom 24.3.2017, …
Säumniszuschläge im Sozialversicherungsrecht nur bei Vorsatz
Nach der Rechtsprechung des LSG NW (Beschluss vom 2.5.17, L 8 R 618/16 B ER) ist für die Frage der Erhebung von Säumniszuschlägen nach 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der gleiche Verschuldensmaßstab maßgeblich wie für die Frage der auf 30 Jahre verlängerten Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV. Danach …
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Übersicht zur Behandlung der Umsatzsteuer bei der anwaltlichen Rechnungserstellung
Die nachstehende Aufstellung behandelt die praxisrelevanten Fallkonstellationen bei der Erstellung der anwaltlichen Rechnungen und zeigt auf, ob und ggf. wie der Umsatzsteuerausweis zu erfolgen hat.
Gegenüberstellung der Regelungen im Steuer- und Beitragsverfahren
Das Besteuerungs- und Rechtsbehelfsverfahren nach der AO ist nicht in allen Aspekten deckungsgleich mit dem Beitragsverfahren nach dem SGB IV, X und dem SGG. Die nachstehende tabellarische Aufstellung vergleicht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede.
Zuwendungen beim Ehegatten Oder-Konto
BFH, Urteil vom 23. November 2011 – II R 33/10 –, BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473 Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. …
Vergütung und Kosten im Beitragsverfahren (SozVers)
Gemäß § 183 SGG ist das Verfahren für Versicherte und solche, die es im Falle des Obsiegens wären, kostenfrei. An diese Kostenfreiheit knüpft § 3 RVG an, demzufolge in diesen Fällen Betragsrahmengebühren anfallen. Dies sind die Gebühren des VV RVG
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
BFH – Urteil vom 4.10.2016, IX R 43/15 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Anfechtung von Zusammenveranlagungsbescheiden
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird die sich rechnerisch aus § 26b EStG ergebende Einkommensteuer gegen jeden der beiden Ehegatten in voller Höhe festgesetzt. § 26b EStG regelt nur die Ermittlung der Höhe der festzusetzenden Steuer, trifft aber keine Aussage über die verfahrensrechtliche Gestaltung der Veranlagung.