Steuerstrafrecht
Die Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 AO von einhalb Prozent pro Monat begegnet schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken (BFH, Beschlüsse vom 25.4.2018, IX B 21/18 und vom 3.9.2018, VIII B 15/18). Da die Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) anhängig ist, ruht das Einspruchsverfahren nach § 363 Abs. 2 S.2 AO. …
„Formulierungsvorschlag bei Einspruch wg. Zinshöhe“ weiterlesen
Für die notwendige Vertretung im Vorverfahren kann bei den nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO erstattungsfähigen Kosten kein höherer Streitwert als für das Klageverfahren zugrunde gelegt werden. FG Hamburg vom 19. November 2015, 3 KO 226/15; FG Köln vom 07.08.2012, 10 KO 783/11; FG Baden-Württemberg vom 18.12.2001, 3 KO 1/00; grundlegend BFH vom …
„Erstattung Vorverfahren nur mit Streitwert aus Klageverfahren“ weiterlesen
Stützt das FA eine Hinzuschätzung auf die Durchführung einer Kalkulation, so ist es verpflichtet, sowohl die Kalkulationsgrundlagen als auch die Ergebnisse der Kalkulation sowie die Ermittlungen, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, offenzulegen. Wurde die Kalkulation in elektronischer Form durchgeführt, kann der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Übermittlung der Kalkulationsgrundlagen in elektronischer Form haben. BFH, Beschluss …
Beitragsschulder des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist der Arbeitgeber, § 28e S. 1 SGB IV. Nach § 28g S. 1 SGB IV hat der Arbeitgeber aber gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Eine Inanspruchnahme des Beschäftigten kann allerdings nur und ausschließlich durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden, § 28g …
„Rückforderung und steuerliche Behandlung von Arbeitnehmeranteilen“ weiterlesen
SG Dortmund, Beschluss vom 05.02.2018 – S 34 BA 1/18 ER In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ging es um die Sozialversicherungspflicht von Taxifahrern, die in einem „Mietmodell“ als selbständige Nachunternehmer behandelt wurden. Nach Auffassung des Gerichts hatte die Rentenversicherung das Vorliegen zumindest bedingten Vorsatzes des Auftraggebers im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend begründet. Das Gericht hat vor …
„Keine Säumniszuschläge und keine verlängerte Verjährung ohne Vorsatz“ weiterlesen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.02.2018 – L 2 R 258/17 Für Beiträge, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist nach § 24 SGB IV für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1% des rückständigen Betrages zu zahlen. Wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, …
„Säumniszuschläge begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“ weiterlesen
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.03.2018 – L 8 R 41/17 B ER Das LSG NW bestätigt die Rechtsprechung des BSG, der zufolge die für Vorstände von Aktiengesellschaften geltende Befreiung von der Arbeitslosen- und Rentenversicherungspflicht nicht analogiefähig sei und damit auch nicht für Vorstände von Vereinen gelte. Die für die abhängige Beschäftigung wesentliche persönliche Abhängigkeit der …
LSG Hessen, Urteil vom 06.07.2017 – L 8 KR 61/16; juris
BSG, Urteil v. 16.08.2017 – B 12 KR 14/16 R, BeckRS 2017, 130604 Ehrenamtliche Tätigkeit erhält ihr Gepräge durch die Verfolgung ideeller Zwecke und Unentgeltlichkeit. Aufgaben und Tätigkeiten, die Ausfluss der organschaftlichen Stellung einer ein Ehrenamt ausübenden Person und auch nicht für jedermann frei zugänglich sind, führen regelmäßig nicht zu einer persönlichen Abhängigkeit im Sinne …
LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.06.2017 – L 11 R 3853/16, NWB 43/2017, 3287, rkr. Ein mit einer Unternehmensgesellschaft (UG) geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der nicht als Scheingeschäft nichtig ist, begründet kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit dem Alleingesellschafter der UG.