Steuerstrafrecht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.03.2007, III – 5 Ss 226/06 –85/061, wistra 2007, 235 Eine Gesamtstrafe, die die Einsatzstrafe dreifach odermehr erhöht, überschreitet in aller Regel den Strafrahmen,den § 54 StGB dem Tatrichter zur Verfügung stellt. Hinweis auf BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8, 10, 12; BGH NStZ-RR 2003, 9; NStZ-RR 2005, 374, …
„Gesamtstrafe nicht höher als dreifache Einsatzstrafe“ weiterlesen
BGH, Beschluss vom 15.12.2021, 1 StR 342/21 Eine rückwirkende Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann zwar eine Tarifbindung im Sozialkassenverfahren begründen. Eine strafrechtliche relevante Verpflichtung könne, so der BGH, damit aber nicht nachträglich begründet werden. Dem stehe der verfassungsrechtliche Grundsatz „nulla poena sine lege“ entgegen.
BGH Urteil vom 24.1.2018 – 1 StR 331/17 Der Senat erwägt zukünftig auch die Fehlvorstellung über die Arbeitgebereigenschaft in § 266a StGB und die daraus folgende Abführungspflicht insgesamt als (vorsatzausschließenden) Tatbestandsirrtum zu behandeln.