Kategorie-Archive: Beitragsrecht

Beweislast im Beitragsverfahren

„Die Antragsgegnerin kann sich gegenüber dieser Beurteilung nicht mit Erfolg darauf berufen, die Antragstellerin habe keine sie „entlastenden“ Unterlagen vorgelegt. Die objektive Beweislast für das Vorliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht begründenden Umstände liegt beim prüfenden Rentenversicherungsträger. Das gilt selbst dann, wenn die Antragstellerin im vorliegenden Fall Mitwirkungspflichten verletzt haben sollte.“ (LSG NRW, Beschluss vom 24.3.2017, …

„Beweislast im Beitragsverfahren“ weiterlesen

Säumniszuschläge im Sozialversicherungsrecht nur bei Vorsatz

Nach der Rechtsprechung des LSG NW (Beschluss vom 2.5.17, L 8 R 618/16 B ER) ist für die Frage der Erhebung von Säumniszuschlägen nach 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der gleiche Verschuldensmaßstab maßgeblich wie für die Frage der auf 30 Jahre verlängerten Verjährungsfrist nach § 25 Abs. 1 S. 2 SGB IV. Danach …

„Säumniszuschläge im Sozialversicherungsrecht nur bei Vorsatz“ weiterlesen

Gegenüberstellung der Regelungen im Steuer- und Beitragsverfahren

Das Besteuerungs- und Rechtsbehelfsverfahren nach der AO ist nicht in allen Aspekten deckungsgleich mit dem Beitragsverfahren nach dem SGB IV, X und dem SGG. Die nachstehende tabellarische Aufstellung vergleicht die Gemeinsamkeiten und Unterschiede.

Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig

Frage: Was ist ein Busfahrer ohne Bus? Sozialversicherungspflichtig, so die Antwort des Landessozialgericht Hessen. Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Die Abgrenzung von Beschäftigung zur selbständigen Arbeit richtet sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Das für eine Selbständigkeit sprechende Unternehmerrisiko bestehe bei Fahrer­tätigkeiten – ob als LKW-, Kurier- oder Busfahrer – regelmäßig nicht, so die Darmstädter …

„Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig“ weiterlesen