Gemäß § 183 SGG ist das Verfahren für Versicherte und solche, die es im Falle des Obsiegens wären, kostenfrei. An diese Kostenfreiheit knüpft § 3 RVG an, demzufolge in diesen Fällen Betragsrahmengebühren anfallen. Dies sind die Gebühren des VV RVG
Autor-Archive: RA Dirk Aue
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte
BFH – Urteil vom 4.10.2016, IX R 43/15 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Anfechtung von Zusammenveranlagungsbescheiden
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird die sich rechnerisch aus § 26b EStG ergebende Einkommensteuer gegen jeden der beiden Ehegatten in voller Höhe festgesetzt. § 26b EStG regelt nur die Ermittlung der Höhe der festzusetzenden Steuer, trifft aber keine Aussage über die verfahrensrechtliche Gestaltung der Veranlagung.
Reihenfolge der Inanspruchnahme bei der Lohnsteuerhaftung [R 42d.1 LStH 2017]
In Fällen, in denen Lohnsteuer vom Arbeitgeber nicht oder nicht vollständig abgeführt wurde – typischerweise bei Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkeit – stellt sich die Frage, ob nachträglich der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer für die als Lohnsteuer zu erhebende Einkommensteuer in Anspruch zu nehmen ist. Steuerschuldner ist der Arbeitnehmer, § 38 Abs. 2 S. 1 EStG, während …
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Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Frage: Was ist ein Busfahrer ohne Bus? Sozialversicherungspflichtig, so die Antwort des Landessozialgericht Hessen. Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Die Abgrenzung von Beschäftigung zur selbständigen Arbeit richtet sich nach § 7 Abs. 1 SGB IV. Das für eine Selbständigkeit sprechende Unternehmerrisiko bestehe bei Fahrertätigkeiten – ob als LKW-, Kurier- oder Busfahrer – regelmäßig nicht, so die Darmstädter …
„Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig“ weiterlesen