Kategorie-Archive: Steuerrecht

BFH, Urteil vom 23. November 2011 – II R 33/10 –, BFHE 237, 179, BStBl II 2012, 473 Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. …

„Zuwendungen beim Ehegatten Oder-Konto“ weiterlesen

BFH – Urteil vom 4.10.2016, IX R 43/15 Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die sog. „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

„Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder als sonstige Einkünfte“ weiterlesen

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten wird die sich rechnerisch aus § 26b EStG ergebende Einkommensteuer gegen jeden der beiden Ehegatten in voller Höhe festgesetzt. § 26b EStG regelt nur die Ermittlung der Höhe der festzusetzenden Steuer, trifft aber keine Aussage über die verfahrensrechtliche Gestaltung der Veranlagung.

In Fällen, in denen Lohnsteuer vom Arbeitgeber nicht oder nicht voll­ständig abgeführt wurde – typischerweise bei Schwarzarbeit oder Scheinselbständigkeit – stellt sich die Frage, ob nachträglich der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer für die als Lohnsteuer zu erhebende Einkommensteuer in Anspruch zu nehmen ist. Steuerschuldner ist der Arbeitnehmer, § 38 Abs. 2 S. 1 EStG, während …

„Reihenfolge der Inanspruchnahme bei der Lohnsteuerhaftung [R 42d.1 LStH 2017]“ weiterlesen